Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2016 - L 11 AS 715/16

Aufwendungen i.S.d. § 22 SGB II fallen jedoch nur an, wenn für die Nutzung einer Unterkunft auch tatsächlich Geldbeträge aufzuwenden sind, d.h. bei Mietverträgen insbesondere eine wirksame vertragliche Vereinbarung besteht (BSG, Urteil vom 22. August 2013 - B 14 AS 85/12 R -, Rn 24 unter Hinweis auf: Krauß in: Haupt/Noftz, SGB II, K § 22 Rn 59, 52).

Bei der diesbezüglichen Gesamtwürdigung der Umstände ist für die Auslegung der Vereinbarung insbesondere die spätere tatsächliche Übung der Parteien, mithin der tatsächliche Vollzug des Vertragsinhalts zu berücksichtigen (vgl. erneut: BSG, Urteil vom 22. August 2013, a.a.O., Rn 26 m.w.N.).

Da Herr I. jedoch nicht im Leistungsbezug nach dem SGB II oder SGB XII steht (vgl. hierzu: Schriftsatz des Antragstellers vom 9. April 2015 im Beschwerdeverfahren L 8 SO 13/15 B ER), kann der Antragsteller vom Antragsgegner lediglich die Übernahme der auf ihn selbst entfallenden KdU verlangen (entweder aufgeteilt nach Kopfteilen oder entsprechend einem wirksam und nicht nur zum Schein abgeschlossenen Mietvertrag, vgl. BSG, Urteil vom 22. August 2013 - B 14 AS 85/12 R -).

Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2016 - L 11 AS 715/16

In dem gegen diesen Beschluss geführten Beschwerdeverfahren erfolgte vom 8. Senat des erkennenden Gerichts der Hinweis, dass der Antragsteller angesichts der von ihm bezogenen sog. "Arbeitsmarktrente" Anspruch auf Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende nach dem SGB II haben dürfte (richterliche Verfügung vom 4. Juni 2015 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 21. Dezember 2009 - B 14 AS 42/08 R -).

Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2016 - L 11 AS 715/16

Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens sind ausschließlich Leistungen für KdU (vgl. zur zulässigen Beschränkung des Streitgegenstands auf diesen Anspruch: ständige Rechtsprechung des BSG, etwa: Urteil vom 4. Juni 2014 - B 14 AS 42/13 R -).